Clik here to view.
Schadensersatzansprüche der Aktiengesellschaft gegen ihren Aufsichtsrat
Den Insolvenzverwalter einer Aktiengesellschaft trifft in einem gegen ein Aufsichtsratsmitglied nach §§ 116, 93 AktG geführten Schadensersatzprozess die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der...
View ArticleClik here to view.
Entlastung trotz der an Aufsichtsräte gezahlter Beratungshonorare
Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE für 2008 scheitert nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht an Zahlung von Beratungshonorar an Aufsichtsratsmitglied. Ein Aktionär kann...
View ArticleClik here to view.
Die Besichtigungsfahrten des Aufsichtsrates
Ein Geschäftsführer kann dann nicht wegen Untreue verurteilt werden, wenn mit den – mit touristischen Elementen versehenen – Besichtigungsfahrten der Aufsichtsratsmitglieder eines Wohnungsunternehmens...
View ArticleClik here to view.
Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen – und der Rücktritt des Aufsichtsrats
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft entfällt nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats. Wird die Wahl eines...
View ArticleClik here to view.
Die Abberufung eines Vorstands – der Aufsichtsrat als Streithelfer
Der Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer Aktiengesellschaft im Rechtsstreit der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied über die Wirksamkeit oder den Inhalt des...
View ArticleClik here to view.
Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder
Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das...
View ArticleClik here to view.
Vertretung der Aktiengesellschaft im Rechtsstreit mit dem Vorstand
Die Vertretung der Aktiengesellschaft im Rechtsstreit mit dem Vorstand ist dem Aufsichtsrat als Gremium zugewiesen, das seinen Willen dadurch bildet, dass es einen Beschluss fasst. Dieser Vorgang...
View ArticleClik here to view.
Der Aufsichtsrat bei kommunalen Holding-Gesellschaften
Kommunale Holding-Gesellschaften müssen nicht immer paritätisch besetzten Aufsichtsrat bilden. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf aktuell entschieden, dass die Bielefelder Beteiligungs- und...
View ArticleClik here to view.
Aktives Wahlrecht in Gemeinschaftsbetrieben bei drittelpariätischer...
Führen mehrere – jeweils der drittelparitätischen Mitbestimmung nach § 1 Abs. 1 DrittelbG unterliegende – Unternehmen einen (oder mehrere) Gemeinschaftsbetrieb(e), haben die mit einem Unternehmen...
View ArticleClik here to view.
Aktienoption für den Aufsichtsrat
Nimmt ein Aufsichtsrat einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft an einer Maßnahme zum Bezug neuer Aktien teil, die nur Mitarbeitern und Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft eröffnet ist, und...
View ArticleClik here to view.
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – und der Gemeinschaftsbetrieb
Wie das Bundesarbeitsgericht bereit Anfang 2013 entschieden hat, gehören zu den “Arbeitnehmern des Unternehmens”, die nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Drittelbeteiligungsgesetz wahlberechtigt sind, auch...
View ArticleClik here to view.
Drittelbeteiligung, der nicht gebildete Aufsichtsrat – und ein Verstoß gegen...
Verstößt eine Kapitalgesellschaft gegen ihre Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, darf gegen sie nicht deswegen ein Ordnungsgeld verhängt werden, weil sie aufgrund des fehlenden Aufsichtsratsberichts...
View ArticleClik here to view.
Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds
Das Aktiengesetz erlaubt den Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds einer Bank nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Aber allein mit dem allgemeinen erheblichen Personalabbau und einer...
View ArticleClik here to view.
Die Aufsichtsratstantiemen des Gewerkschaftssekretärs
Ansprüche einer Gewerkschaft gegenüber einem von ihr entsandten Aufsichtsratsmitglied sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne einer Ausschlussfrist. Die enge Verknüpfung des Lebensvorgangs...
View ArticleClik here to view.
Organhaftung für verbotswidrige Zahlungen
Mit der Frage der Haftung des Aufsichtsrates für verbotswidrige Zahlungen hatte sich aktuell das Hanseatische Überlandesgericht Hamburg zu befassen – und verneinte eine solche Haftung im vorliegenden...
View ArticleClik here to view.
Beratungsvertrag statt Vorstandsvergütung – und die Zuständigkeit des...
Der Abschluss des die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags fällt auch dann in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats, wenn er von der Gesellschaft nicht mit dem Vorstandsmitglied...
View ArticleClik here to view.
Der hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionär als Aufsichtsrat – und die...
Hat die Gewerkschaft die Kandidatur eines ihrer Mitglieder zum Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft eingeleitet und unterstützt, kann sie durch ihre Satzung die Verpflichtung regeln, die aus der...
View ArticleClik here to view.
Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – und die Leiharbeitnehmer
Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer. Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als...
View ArticleClik here to view.
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – und der Streit ums Wahlverfahren
Der Hauptwahlvorstand kann bereits während des Wahlverfahrens auf Antrag von mindestens drei nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MitbestG anfechtungsberechtigten Arbeitnehmern durch eine gerichtliche...
View ArticleClik here to view.
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – und die Leiharbeitnehmer
Auf Stammarbeitsplätzen eingesetzte wahlberechtigte Leiharbeitnehmer zählen bei dem für das Wahlverfahren maßgeblichen Schwellenwert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 MitbestG mit. Nach § 9 Abs. 1 MitbestG...
View ArticleClik here to view.
Der Banker als Aufsichtsrat – und die Pflicht zur Verschwiegenheit
Für vertrauliche Angaben bzw. Geschäftsgeheimnise einer Aktiengesellschaft trifft deren Aufsichtsräte eine Pflicht zur Verschwiegenheit. Vertrauliche Angaben bzw. ein Geheimnis der Aktiengesellschaft...
View ArticleClik here to view.
Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat – und die Frist zur...
Die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat muss innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist des § 22 Abs. 2 Satz 2 MitbestG angefochten werden. Maßgeblich hierfür ist ausschließlich der Eingang...
View ArticleClik here to view.
Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat – und die Berechtigug zur...
Bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat scheitert eine Wahlanfechtung nicht daran, dass zwei Antragsteller nach der Wahl aus ihren Arbeitsverhältnissen ausgeschieden sind und damit...
View ArticleClik here to view.
Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat – und die Wahlanfechtung
Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit...
View ArticleClik here to view.
Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat – und die...
In einem Beschlussverfahren zur Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat sind neben den Antragstellern und dem Unternehmen auch die gewählten Arbeitnehmervertreter und deren...
View ArticleClik here to view.
Umschreibungsstopp vor der Hauptversammlung
Eine Aktiengesellschaft darf bei Namensaktien Umschreibungen im Aktienregister für einen an der Anmeldefrist orientierten Zeitraum vor Durchführung der Hauptversammlung aussetzen (Umschreibungsstopp)....
View ArticleClik here to view.
Bericht des Aufsichtsrats
Der Bericht des Aufsichtsrats im Sinne des § 171 Abs. 2 AktG, welcher von der Einberufung der Hauptversammlung an in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen ist (§ 175...
View ArticleClik here to view.
Haftung der Aufsichtsratsmitglieder einer insolvenzreifen GmbH
Die Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH sind bei einer Verletzung ihrer Überwachungspflicht hinsichtlich der Beachtung des Zahlungsverbots aus § 64 Satz 1 GmbHG nur dann der GmbH...
View ArticleClik here to view.
Aufsichtsratsbestellung in kommunalen Unternehmen
Ein Aufsichtsratsmitglied kann durch den Ratsbeschluss, der seine Abberufung zum Gegenstand hat, jedenfalls dann nicht in eigenen Rechten verletzt sein, wenn es nicht selbst Mitglied des Gemeinde- bzw....
View ArticleClik here to view.
Der Stadtrat und seine Aufsichtsräte beim kommunalen Versorgungsbetrieb
Kommunale Gremien können gegenüber ihren Vertretern in einem fakultativ errichteten Aufsichtsrat eines Versorgungsunternehmens, das als Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert ist und an dem...
View ArticleClik here to view.
Eigene Aktien als Sacheinlage
Eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien steht dem...
View ArticleClik here to view.
Sitzungsgelder und die strafrechtliche Verantwortung des...
Eine Auszahlungen von Sitzungsgeldern, die vom Aufsichtsratsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft entgegen der satzungsmäßigen Bestimmung der AG veranlasst werden, stellen zwar eine aktienrechtswidrige...
View ArticleClik here to view.
Anfechtung des Entlastungsbeschlusses bei Porsche
Wenn es sich um das Eingeständnis eines persönlichen Erfassungs- bzw. Beurteilungsfehlers eines Aufsichtsratsmitgliedes handelt, ist ebenso eine schwerwiegende Pflichtverletzung festzustellen wie für...
View ArticleClik here to view.
Zusätzlich Aufsichtsratsmitglieder mit beratender Funktion
Die Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz zu bilden ist, kann nicht bestimmen, dass der Aufsichtsrat neben zwanzig...
View ArticleClik here to view.
Mitbestimmung in älteren Aktiengesellschaften
Für eine vor dem 10. August 1994 eingetragene Aktiengesellschaft, die keine Familiengesellschaft ist, besteht ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, wenn die Gesellschaft mindestens...
View ArticleClik here to view.
Schadensersatzansprüche gegen den Aufsichtsrat – und ihre Verjährung
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied gemäß § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der...
View ArticleClik here to view.
Die Aufsichtspflichten des Aufsichtsrats – und die Selbstbelastungsfreiheit
Der Schadensersatzanspruch einer Aktiengesellschaft gegen ihren Aufsichtsrat scheidet nicht deshalb aus, weil das Aufsichtsratsmitglied sich zur Vermeidung der ihm vorgeworfenen Pflichtverletzung hätte...
View ArticleClik here to view.
Einrichtung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH – und die Öffnungsklausel in...
Die Einrichtung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH auf der Grundlage einer Öffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag ist keine Satzungsänderung und ohne Beachtung der für eine Satzungsänderung geltenden...
View ArticleClik here to view.
Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat – und die Leiharbeitnehmer
Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz...
View ArticleClik here to view.
Die vom bereits abberufenen Geschäftsführer für die GmbH erhobene Klage
Nach § 56 Abs. 1 ZPO hat das Gericht den Mangel in der gesetzlichen 29 Vertretung und das damit einhergehende Fehlen der Prozessfähigkeit des Vertretenen von Amts wegen zu berücksichtigen. Das gilt...
View ArticleClik here to view.
Formwechsel in eine Societas Europaea (SE) – und das Statusverfahren
Wenn vor der Eintragung einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Europäischen Gesellschaft (SE) in das Handelsregister ein Statusverfahren eingeleitet worden ist,...
View ArticleClik here to view.
Wahl von Gewerkschaftsvertretern in den Aufsichtsrat – und die nicht...
Die Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer kann wegen der damit verbundenen weitreichenden Folgen nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden, in denen die...
View ArticleClik here to view.
Die Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht als Unternehmer...
View ArticleClik here to view.
Das Aufsichtsratsmitglied als Unternehmer
Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig. Der Bundesfinanzhof ist...
View ArticleClik here to view.
Mitbestimmung in der Societas Europaea
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Rechtsfrage zur Unternehmensmitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea) vorgelegt: Der Gerichtshof...
View ArticleUntreue – oder: Die Ausgaben für die Verwaltungsräte einer Sparkasse
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue überwiegend bestätigt: Das Landgericht München II hat einen früheren...
View ArticleDie Wahl der Arbeitnehmermitglieder im Aufsichtsrat – und die Stimmauszählung
Der Betriebswahlvorstand verstößt dadurch gegen wesentliche Wahlvorschriften, dass er die Auszählung der Stimmen und die Prüfung der Gültigkeit der Stimmzettel der Wahl der Arbeitnehmer zum...
View ArticleDie Wahl der Arbeitnehmermitglieder im Aufsichtsrat – und die Wahlanfechtung
Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MitbestG sind wahlberechtigte Arbeitnehmer des Unternehmens zur Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer berechtigt. Nach § 22 Abs. 2 Satz 2...
View ArticleDie Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – und die gerichtliche...
Ein auf Berichtigung des Wahlergebnisses der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gerichteter Antrag ist zulässig. Nach § 11 Abs. 1 DrittelbG kann die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds oder...
View ArticleDie Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – und der Smiley auf dem...
Ein mit dem Smiley versehene Stimmzettel ist ungültig, weil er ein besonderes Merkmal im Sinne von § 13 Abs. 3 Nr. 3 WODrittelbG enthält. Nach § 13 Abs. 3 WODrittelbG sind Stimmzettel ungültig, in...
View Article
